Am 12.07.2010 gegen 23 Uhr wurden die Anwohner um die Brücke der B 273 aus ihren Schlaf gerissen. Für die meisten Anwohner ohne Vorwarnung, da die Baufirma, die Auflage der rechtzeitigen Benachrichtigung aller betroffenen Bürger im Umkreis von einem Kilometer, nicht in vollem Umfang erfüllt hatte. Der Lärm war unerträglich, zumal die derzeitigen Temperaturen jeden dazu veranlassen, die Fenster Nachts zu öffnen. Auf Initiative von mir und unserer Amtsärztin mit Unterstützung von Reinhold Dellmann wurde der Landesbetrieb für Straßenwesen, welcher der Bauherr ist, mit den Baufirmen und der NEB um eine Aussprache gebeten. Diese war am 15.07.2010 im Rathaus Wandlitz. Zuvor hatte bereits der Bürgermeister, Udo Tiepelmann, den Landesbetrieb aufgefordert unter Nutzung aller Möglichkeiten für Veränderung zu sorgen. An der Aussprache nahmen weiterhin teil Herr Musewald (Ortsvorsteher Wandlitz), Frau Müller (Ordnungsamt) und die Polizei. Etwa 70 Anwohner beteiligten sich rege an der Aussprache, welche aufzeigte wie beträchtlich doch die Belastung für alle ist. Die Bürger bestanden auf ein Angebot, wie diese Arbeiten für die Anwohner erträglicher gestaltet werden könnten. Am Ende hat man sich darauf geeinigt, den Vorschlag einer zeitweiligen Unterbrechung des Bahnverkehrs außerhalb des Berufsverkehrs zu prüfen und das Ergebnis bis zum 20.07.2010 mitzuteilen. Darüber hinaus will der Landesbetrieb die Genehmigung zum nächtlichen Bauen den Anwohnern noch am Freitag zur Verfügung stellen, denn eigentlich hatten sich der Bauherr und die Baufirma wohl nichts vorzuwerfen, da ja eine Genehmigung erteilt wurde. Es stellte sich jedoch heraus, das die Umweltbehörde in Schwedt ohne Kenntnis der Örtlichkeit die Genehmigung erteilt hatte. Ob Auflagen nicht erfüllt wurden, werden wir jetzt genau prüfen. Die Anwohner haben auch deutlich gemacht, dass bei keiner zufriedenstellenden Lösung, auch das Erwirken einer sofortigen Baueinstellung in Betracht gezogen wird. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde mit ihren Mitteln reagiert, um Staubbeeinträchtigungen zu mildern (Bewässern des Pittweges) und die nächtlichen Durchfahrt von LKW in der Bernauer Chaussee zu verhindern (nächtliches Fahrverbot).
Der Landesbetrieb hat angezeigt, dass durch unvorhersehbaren Behinderungen im Ablauf, sich die Bautätigkeit weiter verzögern wird. Man ist bestrebt die Bauarbeiten bis Weihnachten diesen Jahres abzuschließen.
Die Polizei rief zur Besonnenheit der Bürger auf, da es bereits zu Angriffen gegenüber den Bauarbeitern gekommen war. Dies kann keine Lösung sein.
Jörg-Peter Rosenfeld

Veröffentlicht am 17.07.2010

Die Verordnung des Landes Brandenburg zum Schutz, Erhalt und zur Pflege von Bäumen tritt zum 31.12.2010 außer Kraft. Durch den Landkreis Barnim wurde im November 2009 eine mit der Landesverordnung inhaltsgleiche jedoch unbefristete Verordnung erlassen, diese ermöglicht es den Gemeinden kommunale Satzungen aufzustellen.
Bereits 2009 wurde im Ausschuss beschlossen, der Gemeinde einen eigenen Entwurf einer Satzung zum Schutz der Bäume vorzulegen. Nachdem die Gemeinde den Beschluss, einen eigenen Satzungsentwurf zu erarbeiten, verabschiedet hatte, war nun am 14.06.2010 im Ausschuss diese Beschlussvorlage zu erörtern. Im Vorfeld hatten sich die Ortsbeiräte Basdorf und Wandlitz dafür ausgesprochen den vorliegenden Entwurf als 1. Lesung zu verstehen und derzeit zur vorliegenden Satzung keinen Beschluss mitzutragen.
Die bisher gültigen Baumschutzsatzungen enthielten besonders hinsichtlich der Fällung von Bäumen viele Lockerungen. Das Positive daran war die Vermeidung von zu großem bürokratischem Aufwand beim Genehmigungsverfahren, hatte aber den Nachteil, dass schützenswerte Bäume und Sträucher der Säge zum Opfer fielen. Der Bestand an Bäumen und Sträuchern prägt unsere Landschaft und macht sie für die Bewohner und für die Erholungssuchenden zur Einmaligkeit, die es für uns und unsere Nachkommen zu schützen gilt. Oft werden Entscheidungen zur Fällung von Bäumen getroffen, weil der Baum einfachstört, Laub produziert, zuviel Schatten wirft oder weil er zur Gefahr werden könnte. Fast all diese Punkte sind aber auch positive Eigenschaften der Bäume. Sie spenden Schatten und zeugen durch ihre Erscheinung und das Laub von einer besonderen Schönheit. Jeder Baum, der nicht notwendigerweise bzw. aus erforderlichem Anlaß ohne Ersatzpflanzung der Säge zum Opfer fällt, verändert das gewachsene Umfeld unnötig. Immer wieder bringen Bürger der Gemeinde ihren Unmut über vorschnelle Fällungen vieler und auch schützenswerter Bäume zum Ausdruck. Fällen heißt ca. 25 Jahre warten und pflegen bis wieder ein vergleichbarer Zustand erreicht ist. Deshalb sollten wir eine künftige Satzung für unsere Gemeinde erarbeiten, die uns Bürgern ein übersichtliches, kalkulierbares Regelwerk mit Rechten und auch Pflichten in die Hand gibt, das den Schutz der Natur beinhaltet und Genehmigungsverfahren und Kontrollmechanismen im nur notwendigen Umfang einschließt. Das kann auch heißen, dass Vereinfachungen gegenüber den bestehenden Satzungen möglich sein müssen.
Wie berücksichtigt die vorliegenden Satzung der Gemeinde unsere Ansprüche?
Die vorliegende Satzung ist nur in wenigen Teilaspekten präzisierender/verschärfender gegenüber der Satzung des Landkreises:
o Stammumfang (50 statt 60 cm),
o Pflege des Bestandes durch Grundstückseigentümer, jedoch unter Ausschluss der Ein- und Zweifamilienhausgründstücke,
o Regelungen zu Genehmigung und zur Verwaltung.

Im Ergebnis der Diskussion im Ausschuß wurde empfohlen:

Bildung einer Kommission/Arbeitsgruppe zur Überarbeitung und Erstellung eines neuen Entwurfes bestehend aus:
- Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Umwelt,
- Ausschuss Bauen ..,
- Bauamt,
- Ordnungsamt unter Leitung des Ordnungsamtes.

Ziel: Neuer Entwurf bis September 2010.

Darüber hinaus würden es viele Ausschussmitglieder begrüßen, wenn dann ein abgestimmter Entwurf zur Bürgerbefragung/-beteiligung veröffentlicht würde. Die Beschlußfassung rechtzeitig zum Jahresende ist durchaus möglich.

PS: Der Bauauschuss hat sich gleichlautend am 15.06.2010 entschieden.

Veröffentlicht am 02.07.2010

Auf unserer öffentlichen Mitgliederversammlung am 19. Mai 2010 wurde das durch die Gemeinde im März bestätigte Nutzungskonzept für das Gelände der ehemaligen Fachhochschule der Polizei im Ortsteil Basdorfvorgestellt. Die Beteiligung von über 100 Bürgerinnen und Bürger zeigte das große Interesse an dem wohl größten Entwicklungsgebiet in unserer Gemeinde. Als Gäste konnten wir Frau Stelzig, Referatsleiterin im Finanzministerium, Herr Tiepelmann, Bürgermeister, Herr Liebehenschel, Ortsvorsteher und Herrn Dellmann Landtagsabgeordneten und Mitglied des Gemeinderates begrüßen.

Auf Einladung des SPD Ortsvereins stellte die Beratungsgesellschaft für Stadtentwicklung und Modernisierung mbH das Nutzungskonzept vor, welches dieses im Auftrag des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bau entwickelt hat. Zuvor hatte der Bürgermeister einen zeitlichen Abriß zum betroffenen Gelände gegeben. Er erklärte, dass es erst der intensiven Einflußnahme der Gemeinde bedurfte, bis das Zuständigkeitsproblem gelöst wurde und damit das Land begann nach Lösungen zu suchen. Im März dieses Jahres wurde das Entwicklungskonzept in der Gemeinde vorgestellt und als Grundlage für die weitere Planung bestätigt.
Frau Stelzig begrüßte die Entscheidung der Gemeinde und sagte eine enge Zusammenarbeit bei der weiteren Planung und Entscheidung zu. Sie betonte aber auch, dass diese Entwicklung einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahre in Anspruch nehmen wird.
In der anschließenden Diskussion mit den Bürgern wurden Fragen zum Denkmalschutz, zum städtebaulichen Entwurf, der Interessenberücksichtigung der Anlieger, zur Finanzierung und zur Nutzung des Grünstreifens sowie zur Gestaltung unter Einbeziehung aller Generationen erörtert und ausführlich beantwortet. Dabei war selbstverständlich zu berücksichtigen, dass jetzt erst die konkrete Planung beginnt. Der Ortsvorsteher, Herr Liebehenschel schlug vor, einen zentralen Ansprechpartner für Interessenten wie auch Bürger einzurichten. Unterlagen zum Beschluß, also auch das Konzept können Sie einsehen unter der Bürgerinformation der Gemeinde (http://www.wandlitz.de/bi/vo020.asp).
Wandlitz 25.05.2010
Jörg-Peter Rosenfeld

Veröffentlicht am 29.05.2010

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