12.01.2023 in Allgemein von SPD Barnim

INFORMATION DER KREISTAGSFRAKTION

ZUR 16. SITZUNG DES KREISTAGES BARNIM AM 07.12.2022

Die letzte Sitzung des Jahres 2022 war geprägt, von der Verabschiedung der Haushaltssatzung des Landkreises Barnim für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Im Ergebnis wurde der Haushalt mit großer Mehrheit durch den Kreistag verabschiedet.

Größtes Vorhaben des Landkreises in den nächsten Jahren ist der Neubau von 5 weiterführenden Schulen. Die Kreisumlage für die Gemeinden im Landkreis wird für Haushaltsjahre 2023 und 2024 gesenkt. Im Zuge der Verabschiedung des Haushaltes wurden noch verschiedenste Beschlussanträge zur Ausgestaltung des Haushaltes zur Abstimmung gebracht. Wir als SPD-Fraktion hat in diesem Zusammenhang folgende Beschlussanträge erfolgreich eingebracht bzw.

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05.01.2023 in Unterbezirk von SPD Barnim

START IN DAS JAHR 2023: FAMILIEN ENTLASTEN, KINDER STÄRKEN, BILDUNGSANGEBOTE AUSBAUEN.

Barnim – Das Jahr 2023 startet mit umfassenden Entlastungen für Familien und Kinder von Bund und Land. Der Ausbau der Bildungsmöglichkeiten wird zugleich zu einer der zentralen Aufgaben im Landkreis Barnim. Die SPD Barnim begrüßt die beschlossenen Weichenstellungen.

„Bundes- und Landesregierung sowie die politischen Akteure im Barnim machen es richtig: Wir müssen die Krisenfolgen entschlossen bekämpfen und zugleich einen nachhaltigen Fokus darauflegen, Familien zu entlasten, Kinder zu stärken und insbesondere bei uns vor Ort die Bildungsangebote für die Zukunft auszubauen. Seit dem 01. Januar 2023 entlastet die SPD-geführte Bundesregierung

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03.12.2022 in Veranstaltungen von SPD Barnim

Mahnen und Gedenken am 32. Todestag von Amadeu António

Dienstag, 06.12.22, ab 17 Uhr in Eberswalde

- für Menschenrechte, Demokratie und eine solidarische Gesellschaft,

- gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus und jede andere Form von Diskriminierung und Gewalt.

Die Barnimer Kampagne Light Me Amadeu ruft auch in diesem Jahr wieder zum Gedenken an die Ermordung von Amadeu Antonio auf. Er wurde am 25.11.1990 brutal von mehreren Tätern zusammengeschlagen und erlag am 06.12.1990 seinen Verletzungen. Die Täter kamen mit milden Strafen davon. Die Erinnerung an diejenigen die, wie Amadeu Antonio in Eberswalde, auf tragische Weise, von rassistisch motivierten Gewalttätern unmittelbar nach der Wende aus dem Leben gerissen wurden, ist in der Nachbetrachtung zur Deutschen Einheit nicht mehr wegzudenken. „Wir sind hier, Bruder Amadeu, um dir zu sagen, dass wir dich nicht vergessen werden“ heißt es in einem von Familienangehörigen, Freuend*innen und Unterstützer* innen verfassten Gedicht.

Seit einigen Jahren verstärkt sich der fundamentale Angriff auf die Demokratie von rechts.

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29.11.2022 in Allgemein von SPD Barnim

SPD BARNIM STEHT WEITER ZUR RB63

DEUTLICHE KRITIK AM VORGEHEN DES LANDESVERKEHRSMINISTERS.

Barnim – Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Torsten Jeran, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der SPD Barnim bekräftigen einmal mehr die Unterstützung der Barnimer SPD für den Weiterbetrieb der RB63. Das Vorgehen des Landesverkehrsministers in dieser Frage kritisieren sie zugleich deutlich.

„Als SPD-Kreistagsfraktion Barnim setzen wir uns an der Seite unseres Landrates Daniel Kurth weiterhin ganz eindeutig für den Weiterbetrieb der RB63 zwischen Joachimsthal und Templin ein. Mit unserem Kreistagsbeschluss im September haben wir alle Grundlagen vonseiten des Landkreises Barnim geschaffen, um einen Weiterbetrieb zu gewährleisten und zugleich die nötigen Haushaltsmittel für eine anteilige Weiterfinanzierung eingestellt – dabei bleiben wir auch“ so Torsten Jeran, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Barnim.

„Auf unserem Landesparteitag der SPD Brandenburg am vergangenen Wochenende haben wir als Barnimer SPD mit einem entsprechenden Antrag einmal mehr deutlich gemacht, dass wir zur RB63 stehen und der Probebetrieb nicht auslaufen darf. Auf unsere Initiative hin, wird sich damit auch die SPD-Landtagsfraktion einmal mehr beschäftigen“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim.

„Die RB63 verbindet Uckermark und Barnim enger, ermöglicht eine wertvolle ÖPNV- Linie zwischen Eberswalde und Templin und schafft eine bessere Anbindung des ländlichen Raums. Die Schorfheidebahn ist für uns eine Frage der verbesserten Daseinsvorsorge in unserer Region. Die Einstellung des Probebetriebes zwischen Joachimsthal und Templin zum 11. Dezember 2022 halten wir für einen großen Fehler – wir kämpfen unermüdlich für den Weiterbetrieb“, so Kurt Fischer weiter.

„Besonders irritiert uns das Vorgehen des Landesverkehrsministers in der Frage der RB63. Es ist ein Unding, dass der Verkehrsminister gemeinsame Entscheidungen mit der CDU-Landrätin aus der Uckermark trifft und der Barnimer Landrat davon erst aus der Presse erfahren muss. Zumal wenn die Entscheidung auch den Barnim ganz konkret betrifft. Das ist kein professioneller und konstruktiver Umgang untereinander. Uns zeigt das leider, dass der CDU-Landesverkehrsminister mehr an parteipolitischen Entscheidungen als an gesamtheitlichen Lösungen für unsere Region interessiert ist. Das betrübt uns sehr. Wir appellieren an den Landesverkehrsminister sich einmal mehr mit allen beteiligten Akteuren an einen Tisch zu setzen und eine gemeinsame, bessere Lösung für die RB63 zu finden“, so Torsten Jeran und Kurt Fischer abschließend.

PRESSEMITTEILUNG  Eberswalde, den 29.11.2022

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25.11.2022 in Allgemein von SPD Barnim

DAS BÜRGERGELD KOMMT.

GROßE SOZIALSTAATSREFORM IST AUCH GUT FÜR DEN BARNIM.

Barnim / Märkisch-Oderland – Der Vorstand der SPD Barnim begrüßt das endlich final durch den Bundesrat beschlossene Bürgergeld. Die unwürdige und unnötige Blockade von CDU/CSU bei der größten Sozialstaatsreform seit zwei Jahrzehnten hat endlich ein Ende – damit ist der Weg frei für wichtige Reformen für den Arbeitsmarkt sowie für Arbeitssuchende im Landkreis Barnim.

„Mit dem neuen Bürgergeld schaffen wir einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit. Uns geht es um Respekt als Leitbild und mehr Bürgerfreundlichkeit. Konkret stellen wir Aus- und Weiterbildung in den Fokus, finden einen vernünftigen Ausgleich zwischen Förderungen, Anreizen sowie Maßnahmen und machen die Grundsicherung zukünftig digitaler und unbürokratischer. So werden Menschen, die in der Grundsicherung beispielsweise eine berufliche Weiterbildung machen, 150 Euro pro Monat Weiterbildungsgeld erhalten. Wer eine allgemeine Weiterbildung macht, erhält 75 Euro im Monat zusätzlich. Wir entfristen den sozialen Arbeitsmarkt. Und mit angemessenen Freigrenzen sowie der Übernahme der kompletten Miete im ersten Jahr machen wir das Bürgergeld außerdem zu einem echten Sicherungsnetz. Wer unverschuldet arbeitslos wird, bekommt die Möglichkeit eines ordentlichen Neustarts“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim.

Durch das neue Bürgergeld werden ebenso die Regelsätze für Bürgerinnen und Bürger, die sich in Grundsicherung befinden, erhöht. Alleinstehende bekommen so zukünftig 502 Euro, etwa 50 Euro beziehungsweise 12 Prozent mehr als vorher. Damit wird die Inflation ausgeglichen und eine notwendige Entlastung umgesetzt. Das hilft im Barnim konkret 9.177 Beziehenden von Arbeitslosengeld II, etwas besser durch die aktuelle Zeit zu kommen (Stand Oktober 2018 / Quelle: Jobcenter Barnim).

„Die unwürdige Blockade der Union ist endlich beendet. Das Bürgergeld ist in der aktuellen Lage eine notwendige Unterstützung. Und es baut unseren Sozialstaat zukunftsfähig um. Die Blockade von CDU/CSU hat dabei wertvolle Zeit gekostet. Nun muss alles dafür getan werden, dass die Reform auch praktisch ordentlich umgesetzt werden kann. Die Jobcenter vor Ort müssen bestmöglich bei der konkreten Umsetzung des Bürgergeldes unterstützt werden“, so der Vorstand der SPD Barnim abschließend.

PRESSEMITTEILUNG  Eberswalde, den 24.11.2022

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