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SPD in Wandlitz

Aktuelles aus den Ausschüssen

Mitglieder berichten aus ihrer Sicht zu aktuellen Themen – diese Meinung muß nicht gleichbedeutend mit der Entscheidungs-/Empfehlungslage des Ausschusses sein

Neues zur Baumschutzsatzung für die Gemeinde Wandlitz

Den aktuellen Stand zu einer geplanten Satzung können Sie dem Portal der Gemeinde Wandlitz entnehmen. Am 26. Januar 2011 fand auf Einladung von Herrn Liebehenschel, Ortsvorsteher von Basdorf und Arbeitsgruppenmitglied der Arbeitsgruppe „Baumschutzsatzung“, eine öffentliche Aussprache zum Entwurf der Baumschutzsatzung statt. Gekommen waren ca. 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wandlitz. Darunter 8 Mitglieder der Gemeindevertretung fast aller Fraktionen. Recht wenig befand Herr Liebehenschel, zumal er alle persönlich eingeladen hatte, die getroffene Festlegung aus der letzten Gemeindevertretersitzung im Dezember 2010 umzusetzen. Am 09. Dezember 2010 wurde der Arbeitsgruppe kurz die Gelegenheit gegeben, das Ergebnis vorzustellen. Ich hatte darüber berichtet. Die Gemeindevertreter hatten sich dafür ausgesprochen, darüber in den Fraktionen zu beraten. Zur Entscheidung steht, ob überhaupt eine Satzung zum Baumschutz für die Gemeinde die Lösung darstellt und wenn ja, wie der Satzungsentwurf der Arbeitsgruppe bewertet wird. Nach einem sehr emotionalen Bekenntnis von Herrn Liebehenschel zum Baumschutz, haben die Teilnehmer sehr rege ihre Meinung zu einer Baumschutzsatzung und Hinweise zu Veränderungen/Ergänzungen vorgetragen. Darunter waren auch deutliche Ablehnungen wegen zu großer Einengung der Handlungsmöglichkeiten der Grundstücksbesitzer und wegen des zu hohen bürokratischen Aufwandes zur Überwachung. Aber auch die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Gemeinden im Barnim wurden angesprochen. Die überwiegende Anzahl der Teilnehmer sprach sich positiv für eine Satzung aus. Dabei wurden viele Hinweise zum Inhalt oder zur Umsetzung gegeben, die wie ich meine, es wert sind, weiter diskutiert zu werden.
  • Berücksichtigung der Grenzbepflanzung, gerade bei schmalen Grundstücken
  • Ehrenamtlich tätige Berater und neutrale Gutachter festlegen
  • Regelungen zur Antragstellung und Umsetzung mit aufnehmen
  • Klärung des Geltungsbereiches (Waldgesetz, Bebauungsplan)
  • Regelung für die Berücksichtigung regelmäßiger freiwilliger Nachpflanzung auf dem eigenen Grundstück
  • Regelung für unbebaute Grundstücke im Bereich von Bauland ergänzen
Man sieht die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wandlitz beschäftigen sich sehr wohl mit einer möglichen Satzung. Sehr interessant fand ich zwei Hinweise:
  • die Bürgerinnen und Bürger mittels einer Infobroschüre über den sachgerechten Umgang mit den Bäumen zu informieren. Ich meine, dies sollte unabhängig von den weiteren Entscheidungen in Angriff genommen werden;
  • die Kreissatzung so qualifizieren, dass eine örtliche Satzung nicht mehr unbedingt erforderlich ist.
Für alle die Bürgerinnen und Bürger, welche sich derzeit nicht so recht mit einer Satzung anfreunden können, sei nochmals gesagt, den Befürwortern geht es nicht um mehr Bürokratie und Sanktionen. Es geht um Regelungen zur Erhaltung des Bestandes und um die Sicherung von Ersatzpflanzungen. Kein Neubau soll grundsätzlich verhindert oder behindert werden. Auch sollen die Sicherheitsbedürfnisse der Nutzer und Eigentümer nicht missachtet werden. Jörg-Peter Rosenfeld (Leiter der Arbeitsgruppe)

Ausschuss „Ordnung, Sicherheit und Umwelt“ Von Ralf Becker

Die Verordnung des Landes Brandenburg zum Schutz, Erhalt und zur Pflege von Bäumen tritt zum 31.12.2010 außer Kraft. Durch den Landkreis Barnim wurde im November 2009 eine mit der Landesverordnung inhaltsgleiche jedoch unbefristete Verordnung erlassen, diese ermöglicht es den Gemeinden kommunale Satzungen aufzustellen.
Bereits 2009 wurde im Ausschuss beschlossen, der Gemeinde einen eigenen Entwurf einer Satzung zum Schutz der Bäume vorzulegen. Nachdem die Gemeinde den Beschluss, einen eigenen Satzungsentwurf zu erarbeiten, verabschiedet hatte, war nun am 14.06.2010 im Ausschuss diese Beschlussvorlage zu erörtern. Im Vorfeld hatten sich die Ortsbeiräte Basdorf und Wandlitz dafür ausgesprochen den vorliegenden Entwurf als 1. Lesung zu verstehen und derzeit zur vorliegenden Satzung keinen Beschluss mitzutragen.
Die bisher gültigen Baumschutzsatzungen enthielten besonders hinsichtlich der Fällung von Bäumen viele Lockerungen. Das Positive daran war die Vermeidung von zu großem bürokratischem Aufwand beim Genehmigungsverfahren, hatte aber den Nachteil, dass schützenswerte Bäume und Sträucher der Säge zum Opfer fielen. Der Bestand an Bäumen und Sträuchern prägt unsere Landschaft und macht sie für die Bewohner und für die Erholungssuchenden zur Einmaligkeit, die es für uns und unsere Nachkommen zu schützen gilt. Oft werden Entscheidungen zur Fällung von Bäumen getroffen, weil der Baum einfachstört, Laub produziert, zuviel Schatten wirft oder weil er zur Gefahr werden könnte. Fast all diese Punkte sind aber auch positive Eigenschaften der Bäume. Sie spenden Schatten und zeugen durch ihre Erscheinung und das Laub von einer besonderen Schönheit. Jeder Baum, der nicht notwendigerweise bzw. aus erforderlichem Anlaß ohne Ersatzpflanzung der Säge zum Opfer fällt, verändert das gewachsene Umfeld unnötig. Immer wieder bringen Bürger der Gemeinde ihren Unmut über vorschnelle Fällungen vieler und auch schützenswerter Bäume zum Ausdruck. Fällen heißt ca. 25 Jahre warten und pflegen bis wieder ein vergleichbarer Zustand erreicht ist. Deshalb sollten wir eine künftige Satzung für unsere Gemeinde erarbeiten, die uns Bürgern ein übersichtliches, kalkulierbares Regelwerk mit Rechten und auch Pflichten in die Hand gibt, das den Schutz der Natur beinhaltet und Genehmigungsverfahren und Kontrollmechanismen im nur notwendigen Umfang einschließt. Das kann auch heißen, dass Vereinfachungen gegenüber den bestehenden Satzungen möglich sein müssen.
Wie berücksichtigt die vorliegenden Satzung der Gemeinde unsere Ansprüche?
Die vorliegende Satzung ist nur in wenigen Teilaspekten präzisierender/verschärfender gegenüber der Satzung des Landkreises:
o Stammumfang (50 statt 60 cm),
o Pflege des Bestandes durch Grundstückseigentümer, jedoch unter Ausschluss der Ein- und Zweifamilienhausgründstücke,
o Regelungen zu Genehmigung und zur Verwaltung.

Im Ergebnis der Diskussion im Ausschuß wurde empfohlen:

Bildung einer Kommission/Arbeitsgruppe zur Überarbeitung und Erstellung eines neuen Entwurfes bestehend aus:
- Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Umwelt,
- Ausschuss Bauen ..,
- Bauamt,
- Ordnungsamt unter Leitung des Ordnungsamtes.

Ziel: Neuer Entwurf bis September 2010.

Darüber hinaus würden es viele Ausschussmitglieder begrüßen, wenn dann ein abgestimmter Entwurf zur Bürgerbefragung/-beteiligung veröffentlicht würde. Die Beschlußfassung rechtzeitig zum Jahresende ist durchaus möglich.

PS: Der Bauauschuss hat sich gleichlautend am 15.06.2010 entschieden.

 

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