Header-Bild

SPD in Wandlitz

Anträge der Fraktion

Antrag

Einreicher:  Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG

Beratungsverlauf (Vorschlag):

X

Ortsbeirat Basdorf

Ortsbeirat Klosterfelde

Ortsbeirat Lanke

Ortsbeirat Prenden

Ortsbeirat Schönerlinde

Ortsbeirat Schönwalde

Ortsbeirat Stolzenhagen

Ortsbeirat Wandlitz

Ortsbeirat Zerpenschleuse

X

X

X

X

X

A2 Bauen und Gemeindeentwicklung

X

A3 Bildung, Jugend, Kitas und Sport

X

A4 öffentliche Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft

X

A5 Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur u. Städtep.

X

A6 Umwelt, Energie und ÖPNV

X

A1 Hauptausschuss

X

    Gemeindevertretung

X

X

Betreff:

Bebauung von Wald, feuchten Wiesen und Niederungen in der Gemeinde Wandlitz nach den Erfahrungen mit  Starkregenereignissen

Begründung:

Am 26.08.2022 prasselten von 14.00 Uhr-19.00 Uhr  bis zu 190 l/m² Regen in Basdorf und Wandlitz nieder. Die Folgen sind bekannt – Überflutungen von Straßen, Kellern und Einzelhandelsgeschäften  (Online- MOZ vom  26.8.2022). Das Regenwasser konnte nicht mehr von Entwässerungsmulden, Rigolen und Regenwasserauffangbecken aufgenommen werden. Die freiwillige Feuerwehr hatte auf dem Gemeindegebiet nur an diesem Tag ca. 180 Einsätze zu bewältigen.

Im Entwurf seines „Masterplans für die Gemeinde Wandlitz“ vom 30.03.2022 – allen Gemeindevertretern am  05.09.2022 über den Sitzungsdienst zugestellt – fordert auch Peter Liebehenschel (Gemeindevertreter und Ortsvorsteher Basdorf) unter anderem:

„Waldflächen sind aus der Erschließung von Baugebieten grundsätzlich ausgeschlossen.“

Bei den Überlegungen, ob sich die Region als Modellprojekt „urbane Bioshärenregion“ bewerben will, spielt das Thema Renaturierung geschädigter oder gefährdeter Ökosysteme eine große Rolle. Eine besondere Berücksichtigung bei der Nutzung und dem Schutz wechselfeuchter Flächen würde den Vergabekriterien entsprechen.

Da nach dem Starkregenereignis ein „weiter so“  im Sinne des Schutzes der Menschen und ihres Eigentums nicht akzeptabel ist, muss der Umgang mit Wald, feuchten Wiesen und Niederungen auf dem Gemeindegebiet grundsätzlich neu geregelt werden.

Die bei den zukünftigen Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigenden Grundsätze sollten Maßnahmen wie z.B. Anlage von Regenwasserzisternen, das Begrünen von Flach- und leicht geneigten Dächern, der Nachweis der Versickerungsfähigkeit auf dem Grundstück und Reduzierung des in die Kanalisation fließenden Regenwassers enthalten.

gesetzliche Grundlagen: §§ 28ff. der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

finanzielle Auswirkungen:  nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

  1. dass eine Ausweisung von Wäldern, feuchten Wiesen und Niederungen für jegliche Bebauung in FNP und B-Plänen zukünftig ausgeschlossen ist. Diese Flächen sind zukünftig ausschließlich als Flächen zur Regenwasser-Retention und als Flächen zum Schutz der Natur auszuweisen;
  2. dass Wälder, feuchte Wiesen und Niederungen in rechtskräftigen B-Plan-Gebieten von einer Bebauung freizuhalten sind und diese B-Plan-Gebiete dahingehend überprüft werden müssen, ob  diese Areale ausgewiesen werden müssen, die die Funktion als Regenwasser-Retentionsflächen sichern.
  3. dass Verfahren zur Änderungen von bestehenden Satzungen mit dem Erlass einer Veränderungs-sperre zu sichern sind;
  4. dass Bebauungen, die der gemeindlichen, sozialen Infrastruktur und der Feuerwehrinfrastruktur bzw. dem Katastrophenschutz dienen, davon ausgenommen sind;
  5. dass Bauausschuss und Umweltausschuss gemeinsam mit den Mitarbeitern der Verwaltung eine Liste von Maßnahmen erarbeiten, welche zukünftig bei der Bearbeitung von Bebauungsplänen hinsichtlich Regenwassermanagement zwingend einzuhalten sind.

Anlagen: keine

Quellen:

Verfasser/in:  Katrin Guse

 


 

 

 

Antrag

Einreicher: 

- Bündnis Klosterfelde

- Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG

Beratungsverlauf (Vorschlag):

X

Ortsbeirat Basdorf

Ortsbeirat Klosterfelde

Ortsbeirat Lanke

Ortsbeirat Prenden

Ortsbeirat Schönerlinde

Ortsbeirat Schönwalde

Ortsbeirat Stolzenhagen

Ortsbeirat Wandlitz

Ortsbeirat Zerpenschleuse

X

X

X

X

X

A2 Bauen und Gemeindeentwicklung

X

A3 Bildung, Jugend, Kitas und Sport

X

A4 öffentliche Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft

X

A5 Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur u. Städtep.

X

A6 Umwelt, Energie und ÖPNV

X

A1 Hauptausschuss

X

    Gemeindevertretung

X

X

Betreff:

2. Änderung der Satzung zum Schutz von Bäumen der Gemeinde Wandlitz

Begründung:

Die Gemeinde Wandlitz hatte 2016 eine Satzung zum Schutz von Bäumen erlassen.  Seit Inkrafttreten der bisherigen Satzung zeichneten sich rechtliche Änderungen ab, auf die mit der Überarbeitung reagiert werden soll, unter Berücksichtigung der bisherigen Praxiserfahrungen.

In den letzten Jahren begann in der Gemeinde Wandlitz eine auch weiter anhaltende dynamische Entwicklung, die durch eine intensive Nachverdichtung gekennzeichnet ist. Verbunden damit waren nicht unerhebliche Verluste an Gehölzen, aber auch zahlreiche Neupflanzungen, die fachgerechter Pflege bedürfen.

Angesichts der prognostizierten Klimaentwicklung kommt der Erhaltung und Neupflanzung vitaler Gehölzbestände eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Die Gemeinde Wandlitz soll ein beliebter Wohn- und Erholungsort bleiben. Dazu gehört eine vielseitige Landschafts- und Naturausstattung. Alleen, Einzelbäume, Baumreihen und Sträucher, die häufig schon seit Jahrhunderten prägende Elemente unserer Heimat und Kultur sind, sollen erhalten, gepflegt und erneuert werden. Ziel dieser Satzung ist es, dazu einen Beitrag zu leisten.

Nach 6-jähriger Geltungsdauer soll diese Satzung einer Prüfung und rechtlichen Anpassung unterzogen werden. Parallel zur Anpassung der Satzung an die rechtlichen und fachlichen Entwicklungen wurde die Satzung in all ihren Bestandteilen detailliert inhaltlich und redaktionell geprüft und überarbeitet sowie ggf. auch in der Lesbarkeit vereinfacht.

gesetzliche Grundlagen: §§ 28ff. der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

finanzielle Auswirkungen:  nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt,

die 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen.

Anlagen:

- 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen

- Erläuterung zur 2. Änderung;

- Stellungnahme der Verwaltung

Quellen:

Verfasser/in: AG Baumschutz; B. Großmann, J.-P. Rosenfeld

 


 

 

Erarbeitung eines Notfallplans für die Gemeinde Wandlitz unter den Gesichtspunkten der Verknappung und der Kostensteigerung von Energieträgern sowie der verstärkten Aufnahme von Geflüchteten.

Begründung:

Mit der BV-GV/2022-0445 hat die Gemeindevertretung Wandlitz Maßnahmen der Notfallplanungen bei großflächigem Stromausfall sowie Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine beschlossen. Auf diesem Beschluss aufbauend sind auf Grund des fortdauernden Krieges in der Ukraine, den damit einhergehenden Sanktionen und den absehbaren Folgen auch für die Gemeinde Wandlitz weitere Maßnahmen notwendig.

Der Bevölkerungsschutz ist eine elementare Fürsorgepflicht der Kommune gegenüber dem Bürger. Seit Wochen warnt die Bundesregierung vor Katastrophenszenarien aufgrund fehlender Gaslieferungen und extreme Kostensteigerung im Stromsektor. Es ist nicht ausgeschlossen,  dass ein Totalausfall der wesentlichen Energieträger auch in Wandlitz zu sozialen Spannungen  führen kann. Ein präventiver Maßnahmeplan ist in dieser angespannten Ausnahmesituation unerlässlich und stellt lediglich eine Grundpflicht gegenüber dem schutzbefohlenen Bürger da.

Sollte zum Beispiel die Unterbrechung der Energieversorgung im Winter mehrere Tage andauern, werden Notunterkünfte benötigt werden, die alternativ mit Wärme und Strom versorgt werden müssen.

Im Maßnahmeplan sollte die Ernährung der Bevölkerung mitgedacht und im Notfall auch sichergestellt werden. Die inflationsbedingte Preissteigerung, auch im Lebensmittelsektor, könnte in den Wintermonaten für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein existenzielles Problem darstellen.

Auch hier empfiehlt die Bundesregierung sich entsprechende Vorräte anzuschaffen. Was ist aber mit Menschen in unserer Gemeinde, die dazu gar nicht in der Lage sind? In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob wir auf die Aufnahme weiterer Kriegsflüchtlinge, insbesondere in unseren Kitas und Grundschulen ausreichend vorbereitet sind?

In Anbetracht der Gesamtumstände hält der Antragssteller es für erforderlich, geeignete Maßnahmen, auch im Verwaltungssektor, der Gemeinde zu treffen. Hohe Energiepreise belasten den Gemeindehaushalt und sind nach Möglichkeit durch Minderverbrauch zu kompensieren. Diese Maßnahmen sollten ebenfalls erarbeitet und in einem entsprechenden Plan fixiert und der Bevölkerung rechtzeitig bekanntgegeben werden. Maßnahmen könnten z.B. Reduzierung der Straßenbeleuchtung, Temperaturregelung in Kommunalen Gebäuden etc.… sein.

gesetzliche Grundlagen: §§ 28ff. der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

finanzielle Auswirkungen:  können noch nicht beziffert werden

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beauftragt die Verwaltung zeitnah, spätestens bis zum……. einen Notfallplan für die Gemeinde Wandlitz unter dem Gesichtspunkt der Einschränkung/Abschaltung von Energieleistungen (Strom/Gas) sowie der verstärkten Aufnahme von Geflüchteten zu erarbeiten.

Dabei sind folgende Punkte vorrangig zu klären:

1. Welche Folgen hätte ein längerer Strom- oder Gasausfall in Wandlitz für die kommunale Infrastruktur und wie können die Folgen minimiert werden?

2. Die Verwaltung erarbeitet Einsparvorschläge für Strom und Gas in kommunalen Einrichtungen und kommunalen Wohnungen. Alternativen zur Versorgung werden geprüft.

3. Die Verwaltung prüft, analog dem Beispiel anderer Kommunen, welche Gebäude/ Räume für die Bürger als Wärmehallen zur Verfügung gestellt werden können, die zum einen auf Grund der erhöhten Gas- und Strompreise nicht mehr in der Lage sind, ihre Wohnungen zu heizen und zum anderen für den Fall, das großflächig die Gas- und Stromversorgung ausfällt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Sicherstellung der Ernährungslage der Bevölkerung im Katastrophenfall zu erstellen.

Anlagen: keine

Quellen:

Verfasser/in: Assol Urutia- Grothe, Frank Bergner

 


 

 

 

Antrag:

Bürgerrat als Form der Bürgerbeteiligung zu Vorschlägen für die weitere Entwicklung der Gemeinde Wandlitz

Begründung/Inhalt:

Neue Projekte sollen Städte und Gemeinde bei der Umsetzung von mehr Bürger*innenbeteiligung unterstützen. Eine Möglichkeit ist die Beteiligung von ausgelosten Bürger*innen einer Kommune zu bestimmten Themenschwerpunkten. In Deutschland gibt es bisher über 60 Bürgerräte.

So zum Beispiel 

  • in Gütersloh zum Thema „Enkeltaugliche Zukunft“ sein. Hier soll es u.a. darum gehen, wie seine Finanzen einsetzt, damit Gütersloh hinterher den Enkeln nicht einen großen Schuldenberg hinterlässt,
  • in Berlin der Klimabürger:innenrat,
  • in Eberswalde der Eberswalder ZukunftsRat, der sich mit der Stadtentwicklung beschäftigt.

Das besondere an Bürgerräten ist, dass die Teilnehmer*innen zufällig aus der Bevölkerung ausgelost werden. Diese zufällige und vielseitige Zusammensetzung der Bürgerräte ist gleichzeitig seine Stärke. Themen werden unter den unterschiedlichsten Blickwinkeln gesehen und debattiert.

Das Verfahren am Beispiel Gütersloh

Im konkreten Fall werden aus dem Einwohnermelderegister zufällig Personen ausgewählt, wobei Kriterien wie Ortsteil, Alter und Geschlecht eine gewisse Vielfalt sicherstellen sollen. In Gütersloh werden 25 Personen ausgelost, aber insgesamt 750 Personen angeschrieben, um sicherzustellen, dass trotz Absagen genug Leute zusammenkommen. Der Gütersloher geloste Bürger*innenrat soll sich an zwei Tagen im September 2022 treffen, um sich mit der Leitfrage „Enkeltaugliches Gütersloh – wie und was können wir in Gütersloh teilen, um zusammen nachhaltiger zu leben“ zu beschäftigen. Anschließend soll es nicht nur ein „Zukunftsforum“ als Präsenzveranstaltung, sondern auch eine Internetplattform geben. Beides steht allen Bürger*innen zur Diskussion und Weiterentwicklung der Vorschläge der 25er Gruppe offen. Deren Ergebnisse werden auch öffentlich in der Stadtbibliothek ausgestellt, wo jeder eigene Vorschläge ergänzen kann. Am Ende soll sich dann der Stadtrat mit der „Umsetzungsempfehlung“ befassen. Annehmen muss er diese nicht.

Politik fällt es oft schwer Verantwortung abzugeben. Schließlich ist man, so im Fall der Gemeindevertretung Wandlitz, von den Bürger*innen für fünf Jahre gewählt worden, um Entscheidungen zum Wohle der Bürger*innen zu treffen. Gelegentlich sind dann Bürger*innen mit den mehrheitlichen Entscheidungen der Wandlitzer Gemeindevertreter*innen und des Bürgermeisters nicht einverstanden und artikulieren dies auch über verschiedene Kanäle.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Bürger*innen zwischen den Wahlterminen in Entscheidungen, die die weitere Entwicklung der Gemeinde Wandlitz betreffen, mit einzubeziehen. Ein Instrument wird gerade in Gütersloh ausprobiert, aber auch andere Kommunen versuchen sich zu verschiedenen Themenschwerpunkten daran. Stichwort „Klimabeirat“.

Die Gemeinde Wandlitz sollte im Rahmen eines Pilotprojektes die Bürger*innenbeteiligung über einen Bürger*innenrat ausprobieren. Um zu verhindern, dass nur Wandlitzer Bürger*innen an dem Pilotprojekt teilnehmen, die sich die Teilnahme zeitlich und finanziell leisten können, soll die Gemeinde Wandlitz den Teilnehmer*innen pro Sitzungstag eine Aufwandsentschädigung, in Gütersloh sind dies 50 EUR, zahlen und im Einzelfall auch Unterstützungsleistungen wie Kinderbetreuung oder Fahrdienste übernehmen. Begleitet wird das Projekt durch eine Steuerungsgruppe aus Mitarbeiter*innen der Verwaltung und der Fraktionen der Wandlitzer Gemeindevertretung.

Ein Thema für das erste Projekt sollte die anstehende Fortschreibung des Leitbildes der Gemeinde sein.

Gesetzliche Grundlagen:  §§ 28ff. der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Finanzielle Auswirkungen:  ca. 5.000 EUR/Veranstaltung

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung eines Wandlitzer Bürger*innenrats für ein Pilotprojekt zu folgendem Thema: Fortschreibung des Leitbildes der Gemeinde

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt die AG Satzung und Leitbild, Vorschläge für eine Teilnahmemöglichkeit von Wandlitzer Bürger*innen über das Losverfahren an einem Bürger*innenrat in die entsprechenden Wandlitzer Satzungen einzuarbeiten und dann der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.

Anlagen: keine

Quellen:

Allgemeine Informationen zu Bürgerräten: https://www.buergerrat.de

Information über das Projekt „Losland“ am Beispiel von Gütersloh beim gmx.de

Verfasser:in: Petra Bierwirth; Frank Bergner

 

Wandlitz, 20.07.2022


 

 

 

Führungskräftefeedback Gemeindeverwaltung Wandlitz

Die Gemeindevertretung ist nach § 61 Abs. 2 Satz 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17. Juli 2022 an die Gemeindevertretung zeigt einen dringenden Handlungsbedarf für sie auf. Da die hier genannten Probleme ein großes Spektrum umfassen, werden mehrere Problemlösungsschritte erforderlich werden.

Aus Sicht der Antragssteller kann ein Führungskräftefeedback (FKF) ein hilfreiches Instrument und ein erster Schritt ein.

Das Verhältnis zwischen Führungskraft und Mitarbeitenden ist mitentscheidend für die Motivation, das Arbeitsklima, die Qualität der Zusammenarbeit sowie der Arbeitsergebnisse und der Gesundheit am Arbeitsplatz. Das FKF gehört heute zu einer modernen Unternehmensführung dazu.

Es erfasst Meinungen und Einschätzungen über die Führungskräfte des Unternehmens und hat einen hohen Stellenwert für die Personalentwicklung und sollte als ein wichtiges Instrument der Rahmenvereinbarung über die Personalentwicklung etabliert werden.

Ziele und Nutzen eines Führungskräftefeedback

  • Steigerung der Führungsqualität
  • Verbesserung der Kommunikation und Kooperation in den einzelnen Organisationseinheiten,
  • Überprüfung, wie die Grundsätze für gute Zusammenarbeit und Führung zurzeit umgesetzt / gelebt werden (IST-Zustandserhebung und Analyse)

gesetzliche Grundlagen:

Finanzielle Auswirkungen:  ja

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, ein unabhängiges Führungskräftefeedback in der Kernverwaltung und den nachgeordneten Einrichtungen durchzuführen.

Dabei sind folgende Schwerpunkte zu setzen:

  1. Zusammenarbeit und Wertschätzung

  2. Ziel- und Ergebnisorientierung

  3. Organisation, Delegation, Verantwortung

  4. Information und Kommunikation

  5. Feedbackkultur

  6. Personalentwicklung / Chancengleichheit

  7. Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Pflege und individuellen Belangen

  8. Gesundheit am Arbeitsplatz

  9. Fragen zum Führungsverhalten

10. Empathie und Mitarbeiterorientierung

11. Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit

12. Selbstreflektion und Teamfähigkeit

  • Für die Durchführung des FKF wird ein externes Büro beauftragt.
  • Die Auswahl des Büros, die Durchführung des FKF und die Auswertung werden durch die Gemeindevertretung und den Personalrat begleitet.
  • Beauftragung und Auswertung der Umfrage erfolgen noch im Jahr 2022.

Verfasserin: Petra Bierwirth


 

 

Für Sie im Bundestag

 

Für Sie Im Barnim

SPD Unterbezirk Barnim

 

 

Für sie in der Gemeinde

 

Mitglied werden

 

Counter

Besucher:330520
Heute:109
Online:1