SPD in Wandlitz

Blauer Brief für braune Extremisten

Wahlen

SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness erklärt:

"Der Wahlwerbespot, in dem die rechtsextremistische DVU mit der verstorbenen SPD-Politikerin Regine Hildebrandt wirbt, hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Der Witwer Jörg Hildebrandt schaltete heute die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Dr. Neumann & Partner ein. Zu deren Mandanten gehörte schon Willy Brandt."

Die DVU, die wegen ihres parlamentarischen Totalversagens bei der Brandenburgwahl am 19.09.2004 als chancenlos gilt, hatte zuvor versucht, von der Popularität der "Mutter Courage des Ostens" zu profitieren: Sie wurde in einem Wahlwerbespot in die Nähe der Rechtsextremisten gerückt.

Dazu der Kommentar des SPD-Justiziars Dr. Carsten Stender:"Der Wahlkampfspot dieser populistischen Provokateure verletzt das postmortale Persönlichkeitsrecht. Die DVU hat keinen Anspruch auf die Ausstrahlung eines solchen pietätlosen Spots. Sie muss sich zur Unterlassung verpflichten," meint der Parteijurist. Die DVU hat nun wenige Tage Zeit eine Unterlassungserklärung abzugeben. Tut sie das nicht, so bekommt sie Post vom Landgericht.

Unter dem Druck der Juristen und der öffentlichen Meinung, machte die DVU bereits den ersten Rückzieher: Sie schwächte ihren Spot ab. In der Neufassung behauptet sie nicht mehr, dass Regine Hildebrandt bei der Brandenburgwahl Protest wählen würde. Zuvor hatte der Ehemann der beliebten Sozialpolitikerin klargestellt: "Regine Hildebrandt stünde heute klar, unbestechlich und streitbar wie immer an der Seite ihres Freundes Matthias Platzeck."

Die Erfolgsaussichten der Familie Hildebrandt sind nach Expertenmeinung ausgezeichnet. In einem Präzedenzfall hatten sich 1998 die Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) gegen einen ganz ähnlichen Wahlwerbespot der Republikaner erfolgreich zu Wehr gesetzt. Das Oberlandesgericht Köln schrieb den braunen Wahlkämpfern damals ins Stammbuch: Der gute Ruf eines verstorbenen Politikers darf nicht als Objekt der Wahlwerbung ausgenutzt werden. Die Angehörigen müssen nicht dulden, dass Verstorbene zum Aushängeschild einer Partei gemacht werden, der sie zu Lebzeiten nicht angehörten. Das Grundgesetz schütze Verstorbene gegen die grobe Entstellung ihres abgeschlossenen Lebensbildes."

 

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