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SPD in Wandlitz

neues aus der Fraktion

ÖPNV- es gibt noch viel zu tun!

Die Betroffenen müssen einbezogen werden.

Im September 2018 beschloss, auf Antrag der SPD Fraktion, die Gemeindevertretung einen Antrag zur Verbesserung der Parkplatzsituation an den Wandlitzer Bahnhöfen. Es sollte eine Verkehrliche und bauliche Studie zur Verbesserung der Parkplatzsituation erstellt werden, Prognosen für den langfristigen Bedarf erstellt und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Bis auf eine Umfrage, die von der AG ÖPNV der Gemeindevertretung initiiert wurde, gab es, bis zum November 2019, keinerlei weitere Aktivitäten zu der sich immer mehr verschlechternden Situation an den Bahnhöfen.

Jetzt ein erster richtiger Schritt! Der Bürgermeister schlägt im Rahmen der Haushaltsberatung eine Entlastungsbuslinie von Klosterfelde nach Basdorf vor, um den hier fehlenden Halbstundentakt der NEB auszugleichen.

Sollte bei diesem Vorschlag aber nicht gleich darüber diskutiert werden, ob man diese Buslinie bis zur S- Bahn nach Berlin/ Buch verlängert? Wer jeden Morgen mit der NEB nach Berlin pendelt, ärgert sich konstant über Verspätungen, Zugausfälle und überfüllte Züge.

Auch die Parkplatzsituation, besonders am Knotenpunkt in Basdorf, wird von Tag zu Tag prekärer. Das gilt für Autofahrer und Fahrradfahrer gleichermaßen. Mit dem Zuzug von neuen Wandlitzer Bürger*innen in den kommenden Jahren, wird sich diese Situation noch verschärfen.

Hier muss zeitnah ein kurz- und mittelfristiges Konzept auf den Tisch und umgesetzt werden um die Situation zu verbessern.

Allerdings kann nicht Ziel sein, Fahrradfahrer gegen Autofahrer und beide gegen die NEB auszuspielen.

So habe ich mit Erstaunen in der AG ÖPNV von offizieller Seite gehört, dass die NEB am Bahnhof in Basdorf keine weiteren Parkplätze möchte. Die Begründung: Wenn zu viele aus dem Nachbarlandkreis dort parken, ist die Umsetzung der Stammstrecke in Gefahr.

Auch die jetzigen Vorstellungen der Gemeindeverwaltung, PKW Stellplätze zu reduzieren und dafür die Fahrradstellplätze zu erweitern, können nicht der Lösung letzter Schluss sein. Beide Angebote müssen in sinnvollem Einklang stehen.

Wichtig ist doch, dass so viel Pendler wie möglich auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Dafür muss aber auch die Infrastruktur stimmen. Das heißt, ein zuverlässiger Zug-/ Busverkehr, ordentliche und verkehrssichere Radwege und PKW Stellplätze.

In diese Diskussion müssen alle Interessengruppen einbezogen werden. Sowohl die Gemeinde, als auch die NEB, braucht die Berufspendel. Sie erwirtschaften einen großen Teil der Steuern, die in den Gemeindehaushalt einfließen und über das Land an die NEB in Form von Fördermitteln zurückfließen.

Wir stehen als Fraktion für eine Lösungsfindung bereit.

Petra Bierwirth

Vors. SPD Fraktion

 

Kommunaler Klimaschutz - eine Querschnittsaufgabe

Die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern, ist längst zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geworden. Beschlossene Klimaschutzziele auf internationaler Ebene, auf EU, Bundes- und Länderebene laufen ohne die Mitwirkung der lokale Ebene ins Leere. So kommt den Kommunen in diesem Transformationsprozess eine besondere Bedeutung und Rolle zu. Zum einen wird ein großer Teil der klimarelevanten Emissionen in Städten, Gemeinden und Kreisen durch z.B. Wohnen, Gewerbe, Industrie und Verkehr erzeugt. Zum anderen hat die Kommune mit ihren vielfältigen Funktionen u.a. als Planungsträger, Eigentümer von Gebäuden und Flächen, als öffentlicher Arbeitgeber und Auftraggeber nicht nur eine Vorbildfunktion, sondern auch weitreichende Handlungsoptionen, um den Klimaschutz vor Ort voranzubringen. Mit dem kommunalen Energiekonzept der Gemeinde Wandlitz sind zwar erste Ansatzpunkte gesetzt, sie reichen aber bei weitem nicht aus um notwendige Maßnahmen auch in unserer Gemeinde einzuleiten und die Rolle als Vorbild auszufüllen.

Die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern ist längst zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geworden.

Nationale und internationale Entscheidungen zu Klimaschutzzielen benötigen auch die Beiträge von Städten, Kreisen und Gemeinden. Sie müssen ihrer Vor- und Leitbildfunktion gegenüber den Bürger*innen gerecht werden. Kommunaler Klimaschutz ist heute weitaus mehr als nur eine vorausschauende und sinnvolle Aufgabe zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Klimaschutz wird zunehmend immer mehr zu einem Wirtschafts- und Wettbewerbsfaktor und zu einem Standortvorteil. 

Beschlusstext:

In Ergänzung zum in der Gemeindevertretung am 5.09.2019 beschlossenem Antrag der Fraktion Die Linke/ B 90/ Die Grünen/ UWG schlägt die SPD Fraktion folgende weitere Schritte zur Beschlussfassung vor:

1. Zur Ermittlung des Status Quo der Auswirkungen der Klimaveränderungen auf die Gemeinde Wandlitz schlägt die SPD die Durchführung einer Gemeindeklimakonferenz vor. Sie soll in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Barnim organisiert werden. Der Naturschutz ist eine wichtige Säule für den Klimaschutz in unsere Region. Der Naturpark Barnim leistet mit seiner Arbeit und seiner Fachkompetenz einen entscheidenden Beitrag dazu. Die Konferenz soll im ersten Quartal 2020 stattfinden.

2. In Auswertung der Konferenz erstellt die Verwaltung der Gemeinde eine Klimaschutzkonzeption. Darin werden kurz- mittel- und langfristige Klimaschutzziele und Maßnahmen festgeschrieben. Die Konzeption ist der Gemeindevertretung bis zum vierten Quartal 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

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