Header-Bild

SPD in Wandlitz

neues aus der Fraktion

Die Lösung aller Trinkwasserprobleme in der Gemeinde- ein sieben monatiges Tagessprengverbot die nächsten Jahre?

Ganz unscheinbar war im Bericht des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung am 3. Dezember 2020 zu lesen:‚ „Als vorbeugende Maßnahme zur Sicherung der Trinkwasserbereitstellung in der gesetzlich vorgegeben Qualität ist der Erlass eines generellen Sprengverbotes für die Tagstunden der Monate April bis Oktober geplant.“ Soll jetzt, nach den temporären NWA in 2018 und 2019, das erste Jahr mit einem in der Wasserversorgungssatzung festgeschriebenem Verbot folgen? Da reibt man sich schon etwas verwundert die Augen! Vor allem nach den Ereignissen im vergangenem Jahr. Mangan im Trinkwasser, kein Problem, so war von der Geschäftsführung zu hören. Ein natürliches Vorkommen. Das stimmt zwar, aber nur wenn man die vorgegebenen Grenzwerte einhält. Das war leider nicht immer der Fall. Sie waren in vielen Fällen überschritten. Doch das musste erst das Gesundheitsamt feststellen und sprach für einige Gebiete sogar eine Verbrauchsbeschränkung für Säuglinge und Kleinkinder aus. Und welche Konsequenz zieht der Verband daraus? Ein Sprengverbot. In meinen Augen eine sehr einfache und bequeme Konsequenz. Eine Lösung die nicht zukunftssicher ist! Laut Verbandsgeschäftsführung ist der Verbrauch von Trinkwasser in den letzten 10 Jahren von 75 Litern/ Person und Tag auf 90 Liter/ Person und Tag gestiegen. Nach Angaben des NWA können pro Tag ca. 9000 Kubikmeter Trinkwasser gefördert werden. In Spitzenzeiten im Hochsommer liegt die geförderte Menge schon mal bei 8400 Kubikmetern. Dazu muss man aber auch wissen, dass der Durchschnittsverbrauch in Deutschland bei 120 Litern/ Person und Tag liegt. Ein Wert, der für den Verband nicht mehr zu realisieren ist. Da können wir momentan zufrieden sein, dass: • viele Einwohner*innen Brunnen haben und so die benötigte Kapazität senken. Aber bei dem immer weiter sinkendem Grundwasserspiegel besteht die Gefahr, dass viele Brunnen irgendwann nicht mehr nutzbar sind. Dann steigt auch hier der Bedarf an Leitungswasser. • der Ortsteil Schönwalde gehört zwar zum NWA, wird aber mit Wasser aus Stolpe versorgt und Lanke hat ein eigenes Wasserwerk. • der Ortsteil Schönerlinde gehört nicht zum Versorgungsgebiet des NWA, sondern wird durch die Berliner Wasserbetriebe Ver- und entsorgt. Für mich ist nicht das Grundproblem das Gartengießen im Sommer, sondern das ja scheinbar die Kapazität nicht an den wachsenden Bedarf durch den Einwohnerzuwachs angepasst werden kann. Mehr Menschen benötigen nun mal mehr Wasser! Da nützt es auch wenig, wenn diese Annahmen von den verantwortlichen Personen ständig negiert wird. Erst im Dezember hat eine Initiative aus 16 Ver- und Entsorgern, dazu gehört auch der NWA, eine Analyse zur Situation und zum Trend der Trinkwasserversorgung in der Region (Berlin und dem nahen Umland) präsentiert. Das Fazit lautet, dass die Region bis 2050 um ein Fünftel wachsen wird und mehr als die Hälfte aller Brandenburger dann in dieser Region lebt. Die Versorgung mit Trinkwasser kann in den heute bestehenden Strukturen nicht mehr gewährleistet werden. Für mich ist es höchste Zeit zu handeln. Dazu gehört aus meiner Sicht zum einem die Diskussion, wieviel Zuzug können wir uns beim jetzigen Stand unserer Trinkwasserinfrastruktur leisten ohne unsere Einwohner über alle Maßen zu belasten und zum anderen, welche Schritte sind erforderlich um diese Infrastruktur zukunftssicher zu machen. Hier müssen Gemeindeverwaltung, Gemeindevertretung und NWA handeln. Der Verband ist ein Dienstleister der Kommunen. Sie haben ihn gegründet, damit er für sie die Aufgabe der Ver- und Entsorgung ausführt. Wenn die Konstruktion des NWA aus strukturellen Gründen nicht mehr leistungsfähig ist, die anstehenden Zukunftsaufgaben nicht lösen kann, muss über eine Änderung des Systems nachgedacht werden. Da darf es auch keine Denkverbote mehr geben. Ich bin davon überzeugt, dass jedem von uns klar ist, dass wir sparsam mit der Ressource Wasser umgehen müssen. Noch vielmehr vor dem Hintergrund bei sich verändernden klimatischen Bedingungen. Und diejenigen, die sich über die Situation noch keine Gedanken gemacht haben, müssen wir aufklären. Das wird uns mit Verboten aber nicht gelingen. Schon gar nicht, wenn die Einhaltung des Verbotes auch noch durch Drittfirmen kontrolliert werden soll. Da stellen sich bei mir sofort die Fragen: Bekommen diese dann eine Erfolgsprämie?? Werden dafür unsere Wassergebühren herangezogen? Für mich ist das kein zukunftsfähiger Weg. Dieser Weg ist vielleicht ein scheinbar einfacher, aber er wird die Bürger*innen auf Dauer nicht von der Handlungsfähigkeit der Verantwortlichen überzeugen.

Petra Bierwirth, Fraktionsvorsitzende SPD Wandlitz

 

ÖPNV- es gibt noch viel zu tun!

Die Betroffenen müssen einbezogen werden.

Im September 2018 beschloss, auf Antrag der SPD Fraktion, die Gemeindevertretung einen Antrag zur Verbesserung der Parkplatzsituation an den Wandlitzer Bahnhöfen. Es sollte eine Verkehrliche und bauliche Studie zur Verbesserung der Parkplatzsituation erstellt werden, Prognosen für den langfristigen Bedarf erstellt und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Bis auf eine Umfrage, die von der AG ÖPNV der Gemeindevertretung initiiert wurde, gab es, bis zum November 2019, keinerlei weitere Aktivitäten zu der sich immer mehr verschlechternden Situation an den Bahnhöfen.

Jetzt ein erster richtiger Schritt! Der Bürgermeister schlägt im Rahmen der Haushaltsberatung eine Entlastungsbuslinie von Klosterfelde nach Basdorf vor, um den hier fehlenden Halbstundentakt der NEB auszugleichen.

Sollte bei diesem Vorschlag aber nicht gleich darüber diskutiert werden, ob man diese Buslinie bis zur S- Bahn nach Berlin/ Buch verlängert? Wer jeden Morgen mit der NEB nach Berlin pendelt, ärgert sich konstant über Verspätungen, Zugausfälle und überfüllte Züge.

Auch die Parkplatzsituation, besonders am Knotenpunkt in Basdorf, wird von Tag zu Tag prekärer. Das gilt für Autofahrer und Fahrradfahrer gleichermaßen. Mit dem Zuzug von neuen Wandlitzer Bürger*innen in den kommenden Jahren, wird sich diese Situation noch verschärfen.

Hier muss zeitnah ein kurz- und mittelfristiges Konzept auf den Tisch und umgesetzt werden um die Situation zu verbessern.

Allerdings kann nicht Ziel sein, Fahrradfahrer gegen Autofahrer und beide gegen die NEB auszuspielen.

So habe ich mit Erstaunen in der AG ÖPNV von offizieller Seite gehört, dass die NEB am Bahnhof in Basdorf keine weiteren Parkplätze möchte. Die Begründung: Wenn zu viele aus dem Nachbarlandkreis dort parken, ist die Umsetzung der Stammstrecke in Gefahr.

Auch die jetzigen Vorstellungen der Gemeindeverwaltung, PKW Stellplätze zu reduzieren und dafür die Fahrradstellplätze zu erweitern, können nicht der Lösung letzter Schluss sein. Beide Angebote müssen in sinnvollem Einklang stehen.

Wichtig ist doch, dass so viel Pendler wie möglich auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Dafür muss aber auch die Infrastruktur stimmen. Das heißt, ein zuverlässiger Zug-/ Busverkehr, ordentliche und verkehrssichere Radwege und PKW Stellplätze.

In diese Diskussion müssen alle Interessengruppen einbezogen werden. Sowohl die Gemeinde, als auch die NEB, braucht die Berufspendel. Sie erwirtschaften einen großen Teil der Steuern, die in den Gemeindehaushalt einfließen und über das Land an die NEB in Form von Fördermitteln zurückfließen.

Wir stehen als Fraktion für eine Lösungsfindung bereit.

Petra Bierwirth

Vors. SPD Fraktion

 

Kommunaler Klimaschutz - eine Querschnittsaufgabe

Die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern, ist längst zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geworden. Beschlossene Klimaschutzziele auf internationaler Ebene, auf EU, Bundes- und Länderebene laufen ohne die Mitwirkung der lokale Ebene ins Leere. So kommt den Kommunen in diesem Transformationsprozess eine besondere Bedeutung und Rolle zu. Zum einen wird ein großer Teil der klimarelevanten Emissionen in Städten, Gemeinden und Kreisen durch z.B. Wohnen, Gewerbe, Industrie und Verkehr erzeugt. Zum anderen hat die Kommune mit ihren vielfältigen Funktionen u.a. als Planungsträger, Eigentümer von Gebäuden und Flächen, als öffentlicher Arbeitgeber und Auftraggeber nicht nur eine Vorbildfunktion, sondern auch weitreichende Handlungsoptionen, um den Klimaschutz vor Ort voranzubringen. Mit dem kommunalen Energiekonzept der Gemeinde Wandlitz sind zwar erste Ansatzpunkte gesetzt, sie reichen aber bei weitem nicht aus um notwendige Maßnahmen auch in unserer Gemeinde einzuleiten und die Rolle als Vorbild auszufüllen.

Die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern ist längst zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geworden.

Nationale und internationale Entscheidungen zu Klimaschutzzielen benötigen auch die Beiträge von Städten, Kreisen und Gemeinden. Sie müssen ihrer Vor- und Leitbildfunktion gegenüber den Bürger*innen gerecht werden. Kommunaler Klimaschutz ist heute weitaus mehr als nur eine vorausschauende und sinnvolle Aufgabe zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Klimaschutz wird zunehmend immer mehr zu einem Wirtschafts- und Wettbewerbsfaktor und zu einem Standortvorteil. 

Beschlusstext:

In Ergänzung zum in der Gemeindevertretung am 5.09.2019 beschlossenem Antrag der Fraktion Die Linke/ B 90/ Die Grünen/ UWG schlägt die SPD Fraktion folgende weitere Schritte zur Beschlussfassung vor:

1. Zur Ermittlung des Status Quo der Auswirkungen der Klimaveränderungen auf die Gemeinde Wandlitz schlägt die SPD die Durchführung einer Gemeindeklimakonferenz vor. Sie soll in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Barnim organisiert werden. Der Naturschutz ist eine wichtige Säule für den Klimaschutz in unsere Region. Der Naturpark Barnim leistet mit seiner Arbeit und seiner Fachkompetenz einen entscheidenden Beitrag dazu. Die Konferenz soll im ersten Quartal 2020 stattfinden.

2. In Auswertung der Konferenz erstellt die Verwaltung der Gemeinde eine Klimaschutzkonzeption. Darin werden kurz- mittel- und langfristige Klimaschutzziele und Maßnahmen festgeschrieben. Die Konzeption ist der Gemeindevertretung bis zum vierten Quartal 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

Für Sie im Bundestag

 

SPD Unterbezirk Barnim

 

 

Mitglied werden

 

Counter

Besucher:330519
Heute:37
Online:1