Header-Bild

SPD in Wandlitz

neues aus der Fraktion

Offener Brief

Wandlitz, den 13.September 2022

Erhalt von Bäumen in der Gemeinde Wandlitz – Stopp der geplanten Aufteilung und Privatisierung eines „Waldes“ im Ortsteil Basdorf

Offener Brief an die Brandenburger Landesregierung und die Abgeordneten des Brandenburger Landtages:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,

sehr geehrte Frau Ministerin der Finanzen und für Europa Lange,

sehr geehrter Herr Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Vogel,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir sind Gemeindevertreter*innen der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Grüne/SPD/UWG der Wandlitzer Gemeindevertretung und engagieren uns teilweise seit Jahrzehnten ehrenamtlich für unsere Gemeinde Wandlitz.

Kurz zu unserem Problem: Im Wandlitzer Ortsteil Basdorf befindet sich das Gelände der ehemaligen Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg. Diese Fläche wird von der Basdorfer Entwicklungsgesellschaft mbH (BEG) entwickelt. Für das Land Brandenburg, konkret das Ministerium der Finanzen, sitzt Herr Albert Klaaßen im fünfköpfigen Aufsichtsrat der BEG. Auf die Verantwortung des Landes für das Gelände wollen wir an dieser Stelle damit nicht weiter eingehen, denn diese sollte den politisch Verantwortlichen im Land Brandenburg bekannt sein.

Auf dem Gelände befindet sich eine Fläche von ca. 3.380 m². Diese gehört dem Land Brandenburg. Dort steht ein intakter Wald. Es handelt sich allerdings um potentielles Bauland. Diese Fläche soll nunmehr von der BEG an anliegende Grundstückseigentümer verkauft werden. Bei einem offiziellen Bodenrichtwert von 380 EUR/m² wird es wegen der Waldfläche, 1.736 m² sind Wald im Sinne des BWaldG, einen Preisnachlass entsprechend eines Verkehrswertgutachtens geben, so dass die Fläche von ca. 3.380 m² für insgesamt mindestens 850.000 EUR, aber in Teilflächen, verkauft werden soll.

Die Hoffnung, dass der Wald bei einem m²-Preis von dann ca. 250 EUR/m² erhalten bleibt, ist sehr unwahrscheinlich. Über kurz oder lang wird es zu einer Umwandlung der Waldfläche und damit einer Abholzung kommen. Anschließend wird man, was den neuen Eigentümern bei dem Kaufpreis auch kaum zu verübeln ist, die Flächen bebauen. Für dieses Areal besteht damit jetzt die letzte Möglichkeit, dass es das einzig erhaltene Waldgebiet in dem Bereich bleibt, umgeben von Bauland bzw. bereits bebauten und versiegelten Flächen. Früher war hier eine Senke, in der selbst in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts noch Kinder mit ihren Luftmatratzen umhergondelten.

Nun geht es „nur“ um ein Grundstück von 3.380 m² mit einem hohen Waldanteil dem eine Einnahmemöglichkeit von mindestens 850.000 EUR gegenübersteht. Aber vielleicht begreifen wir alle irgendwann, dass wir Geld weder essen noch trinken, geschweige denn atmen können. Dass selbst für dieses Geld neuangepflanzte Bäume erst in vielen Jahren den ökologischen Wert des jetzt dort vorhandenen Waldes erreichen werden. Wir sind davon überzeugt, dass Ihnen die konkreten Auswirkungen auf das Mikroklima, die Pflanzen- und Tierwelt und die Lebensqualität der Menschen vor Ort bekannt sind.

Ein weiteres Problem, auf dass Sie Herr Ministerpräsident kürzlich bei Ihrem Besuch in der Stadt Brandenburg hingewiesen haben, ist die zukünftige Trinkwasserknappheit im sogenannten Speckgürtel von Berlin. Sie haben ausgeführt, dass das Umland Jahr für Jahr „in der Größe einer märkischen Kleinstadt“ wächst und damit der Wasserverbrauch deutlich steigt. Dieser Bedarf kann langfristig vor Ort nicht gedeckt werden. Auch Wandlitz wird von dieser Problematik betroffen sein, wenn nicht gegengesteuert wird. Über die Bedeutung der Wälder für die Wasserspeicherung und die Grundwasserneubildung wurde in diesem Sommer viel publiziert. Zudem handelt es sich bei dem Grundstück eigentlich um eine Regenwasser-Retentionsfläche für das B-Plangebiet. Zuletzt am 26.08.2022 konnte ein großer Teil des Regenwassers (190 l/m² in 3 Stunden) hierhin abfließen.

Uns geht es darum, dass das Land Brandenburg auch bei einem so kleinen Wald seiner Verantwortung für die nachfolgenden Generationen gerecht wird und Einfluss auf die BEG nimmt, damit es zu keinem Verkauf der Fläche an die Eigentümer der anliegenden Grundstücke kommt, bis die Gemeindevertretung Wandlitz die Möglichkeit hat sich neu bzgl. dieser Fläche zu positionieren. Unsere Fraktionsgemeinschaft arbeitet gerade an einem Antrag, der zukünftige Entscheidungen zu Fragen des Umgangs mit unseren Wäldern regeln soll und dabei Verantwortung für kommende Generationen berücksichtigt.

Zur bildhaften Verdeutlichung der Situation haben wir dem Brief drei Fotos angefügt. Auf dem Luftbild die Situation in dem Gebiet vor wenigen Jahren. Der Waldstreifen befindet sich im Gebiet „Alter Badeteich“. Der Wald ringsherum ist zwischenzeitlich abgeholzt. Auf dem zweiten und dritten Bild sieht man den nunmehr zum Verkauf stehenden noch vorhandenen Waldsteifen aus östlicher und westlicher Richtung.

Grundsätzlich interessiert uns Ihre Meinung zu konkret diesem Thema und wir freuen uns auf Ihre baldige Unterstützung und Rückmeldung!

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Bierwirth (SPD)               Katja Hoyer (Bündnis 90/Die Grünen)                Frank Bergner (Die Linke)

 


Umfrage zum Achsenentwicklungskonzept Pankow-Wandlitz

Für die Aufstellung des Achsenentwicklungskonzeptes zwischen Pankow und Wandlitz möchten wir nun wichtige Impulse aus der Bevölkerung aufgreifen. Ihre Meinung ist besonders wichtig, da Sie das Gebiet sehr gut kennen. Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Die Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeben.

Je mehr sich beteiligen, desto besser für unsere Diskussion in der Gemeindevertretung. Bitte geben Sie die Information auch an Nachbarn und Freunde weiter.

Hier der Link zur Beteiligung: 

https://mein.berlin.de/accounts/login/?next=/projekte/achsenentwicklungskonzept-pankow-wandlitz/%3Ffbclid%3DIwAR0fDLr6yfHVN36xpp0ui6aqMV5otmHh1SruJTKDLETJbomnS6ruUBVSdyQ

Nach der Registrierung kann es losgehen.

 

Petra Bierwirth, Fraktionsvorsitzende 

 


 

Grünes Licht für eine nachhaltige Nachnutzung der Altdeponie in Schönerlinde

Auf Initiative der SPD hat sie, gemeinsam mit der Freien Bürgergemeinschaft Wandlitz, die Idee entwickelt, die Altdeponie Schönerlinde als einen Standort für Photovoltaik Anlagen zu entwickeln. Als einen Partner mit Expertise auf diesem Gebiet, wurde die BEG mit ins Boot geholt. Nach ersten Prüfungen des Standortes ist klar, er eignet sich sehr gut für diese Nachnutzung. Eine städtebaulich und landwirtschaftlich unbrauchbare Fläche kann so einer nachhaltigen Nutzung im Sinne der Energiewende und der Bekämpfung des Klimawandels zugeführt werden. In Kooperation mit einem regionalen Unternehmen als Vorhabenträger soll die Fläche verpachtet und entwickelt werden. Parallel soll gemeinsam mit der BEG ein Bildungskonzept zum Thema Ver- und Entsorgung im ländlichen Raum ggf. in Form eines Lehrpfades umgesetzt werden. Um Baurecht zu schaffen, muss im weiteren Verlauf ein Planverfahren zur Erstellung eines Bebauungsplans in Verbindung mit einer Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet werden. Aufgrund der Übernahme der Kosten für die Planung, Errichtung und den Betrieb der Photovoltaikanlagen durch den Vorhabenträger profitiert die Gemeinde Wandlitz durch Pachteinnahmen von diesem Projekt. Zudem übernimmt der Vorhabenträger die Pflichten zur Sicherung und Pflege der Flächen. Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 10. Februar 2022 den Weg für eine solche Entwicklung frei gemacht. Die Verwaltung ist beauftragt, den Aufstellungsbeschluss für den erforderlichen B Plan vorzubereiten um das weitere Verfahren in Gang zu setzen. Bis 2030 soll rund 80% der erzeugten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Mit diesem Projekt leisten wir in Wandlitz einen kleinen Beitrag zur Erfüllung dieses Ziels.

Petra Bierwirth, Fraktionsvorsitzende 


 

Die Lösung aller Trinkwasserprobleme in der Gemeinde- ein sieben monatiges Tagessprengverbot die nächsten Jahre?

Ganz unscheinbar war im Bericht des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung am 3. Dezember 2020 zu lesen:‚ „Als vorbeugende Maßnahme zur Sicherung der Trinkwasserbereitstellung in der gesetzlich vorgegeben Qualität ist der Erlass eines generellen Sprengverbotes für die Tagstunden der Monate April bis Oktober geplant.“ Soll jetzt, nach den temporären NWA in 2018 und 2019, das erste Jahr mit einem in der Wasserversorgungssatzung festgeschriebenem Verbot folgen? Da reibt man sich schon etwas verwundert die Augen! Vor allem nach den Ereignissen im vergangenem Jahr. Mangan im Trinkwasser, kein Problem, so war von der Geschäftsführung zu hören. Ein natürliches Vorkommen. Das stimmt zwar, aber nur wenn man die vorgegebenen Grenzwerte einhält. Das war leider nicht immer der Fall. Sie waren in vielen Fällen überschritten. Doch das musste erst das Gesundheitsamt feststellen und sprach für einige Gebiete sogar eine Verbrauchsbeschränkung für Säuglinge und Kleinkinder aus. Und welche Konsequenz zieht der Verband daraus? Ein Sprengverbot. In meinen Augen eine sehr einfache und bequeme Konsequenz. Eine Lösung die nicht zukunftssicher ist! Laut Verbandsgeschäftsführung ist der Verbrauch von Trinkwasser in den letzten 10 Jahren von 75 Litern/ Person und Tag auf 90 Liter/ Person und Tag gestiegen. Nach Angaben des NWA können pro Tag ca. 9000 Kubikmeter Trinkwasser gefördert werden. In Spitzenzeiten im Hochsommer liegt die geförderte Menge schon mal bei 8400 Kubikmetern. Dazu muss man aber auch wissen, dass der Durchschnittsverbrauch in Deutschland bei 120 Litern/ Person und Tag liegt. Ein Wert, der für den Verband nicht mehr zu realisieren ist. Da können wir momentan zufrieden sein, dass: • viele Einwohner*innen Brunnen haben und so die benötigte Kapazität senken. Aber bei dem immer weiter sinkendem Grundwasserspiegel besteht die Gefahr, dass viele Brunnen irgendwann nicht mehr nutzbar sind. Dann steigt auch hier der Bedarf an Leitungswasser. • der Ortsteil Schönwalde gehört zwar zum NWA, wird aber mit Wasser aus Stolpe versorgt und Lanke hat ein eigenes Wasserwerk. • der Ortsteil Schönerlinde gehört nicht zum Versorgungsgebiet des NWA, sondern wird durch die Berliner Wasserbetriebe Ver- und entsorgt. Für mich ist nicht das Grundproblem das Gartengießen im Sommer, sondern das ja scheinbar die Kapazität nicht an den wachsenden Bedarf durch den Einwohnerzuwachs angepasst werden kann. Mehr Menschen benötigen nun mal mehr Wasser! Da nützt es auch wenig, wenn diese Annahmen von den verantwortlichen Personen ständig negiert wird. Erst im Dezember hat eine Initiative aus 16 Ver- und Entsorgern, dazu gehört auch der NWA, eine Analyse zur Situation und zum Trend der Trinkwasserversorgung in der Region (Berlin und dem nahen Umland) präsentiert. Das Fazit lautet, dass die Region bis 2050 um ein Fünftel wachsen wird und mehr als die Hälfte aller Brandenburger dann in dieser Region lebt. Die Versorgung mit Trinkwasser kann in den heute bestehenden Strukturen nicht mehr gewährleistet werden. Für mich ist es höchste Zeit zu handeln. Dazu gehört aus meiner Sicht zum einem die Diskussion, wieviel Zuzug können wir uns beim jetzigen Stand unserer Trinkwasserinfrastruktur leisten ohne unsere Einwohner über alle Maßen zu belasten und zum anderen, welche Schritte sind erforderlich um diese Infrastruktur zukunftssicher zu machen. Hier müssen Gemeindeverwaltung, Gemeindevertretung und NWA handeln. Der Verband ist ein Dienstleister der Kommunen. Sie haben ihn gegründet, damit er für sie die Aufgabe der Ver- und Entsorgung ausführt. Wenn die Konstruktion des NWA aus strukturellen Gründen nicht mehr leistungsfähig ist, die anstehenden Zukunftsaufgaben nicht lösen kann, muss über eine Änderung des Systems nachgedacht werden. Da darf es auch keine Denkverbote mehr geben. Ich bin davon überzeugt, dass jedem von uns klar ist, dass wir sparsam mit der Ressource Wasser umgehen müssen. Noch vielmehr vor dem Hintergrund bei sich verändernden klimatischen Bedingungen. Und diejenigen, die sich über die Situation noch keine Gedanken gemacht haben, müssen wir aufklären. Das wird uns mit Verboten aber nicht gelingen. Schon gar nicht, wenn die Einhaltung des Verbotes auch noch durch Drittfirmen kontrolliert werden soll. Da stellen sich bei mir sofort die Fragen: Bekommen diese dann eine Erfolgsprämie?? Werden dafür unsere Wassergebühren herangezogen? Für mich ist das kein zukunftsfähiger Weg. Dieser Weg ist vielleicht ein scheinbar einfacher, aber er wird die Bürger*innen auf Dauer nicht von der Handlungsfähigkeit der Verantwortlichen überzeugen.

Petra Bierwirth, Fraktionsvorsitzende SPD Wandlitz


 

ÖPNV- es gibt noch viel zu tun!

Die Betroffenen müssen einbezogen werden.

Im September 2018 beschloss, auf Antrag der SPD Fraktion, die Gemeindevertretung einen Antrag zur Verbesserung der Parkplatzsituation an den Wandlitzer Bahnhöfen. Es sollte eine Verkehrliche und bauliche Studie zur Verbesserung der Parkplatzsituation erstellt werden, Prognosen für den langfristigen Bedarf erstellt und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Bis auf eine Umfrage, die von der AG ÖPNV der Gemeindevertretung initiiert wurde, gab es, bis zum November 2019, keinerlei weitere Aktivitäten zu der sich immer mehr verschlechternden Situation an den Bahnhöfen.

Jetzt ein erster richtiger Schritt! Der Bürgermeister schlägt im Rahmen der Haushaltsberatung eine Entlastungsbuslinie von Klosterfelde nach Basdorf vor, um den hier fehlenden Halbstundentakt der NEB auszugleichen.

Sollte bei diesem Vorschlag aber nicht gleich darüber diskutiert werden, ob man diese Buslinie bis zur S- Bahn nach Berlin/ Buch verlängert? Wer jeden Morgen mit der NEB nach Berlin pendelt, ärgert sich konstant über Verspätungen, Zugausfälle und überfüllte Züge.

Auch die Parkplatzsituation, besonders am Knotenpunkt in Basdorf, wird von Tag zu Tag prekärer. Das gilt für Autofahrer und Fahrradfahrer gleichermaßen. Mit dem Zuzug von neuen Wandlitzer Bürger*innen in den kommenden Jahren, wird sich diese Situation noch verschärfen.

Hier muss zeitnah ein kurz- und mittelfristiges Konzept auf den Tisch und umgesetzt werden um die Situation zu verbessern.

Allerdings kann nicht Ziel sein, Fahrradfahrer gegen Autofahrer und beide gegen die NEB auszuspielen.

So habe ich mit Erstaunen in der AG ÖPNV von offizieller Seite gehört, dass die NEB am Bahnhof in Basdorf keine weiteren Parkplätze möchte. Die Begründung: Wenn zu viele aus dem Nachbarlandkreis dort parken, ist die Umsetzung der Stammstrecke in Gefahr.

Auch die jetzigen Vorstellungen der Gemeindeverwaltung, PKW Stellplätze zu reduzieren und dafür die Fahrradstellplätze zu erweitern, können nicht der Lösung letzter Schluss sein. Beide Angebote müssen in sinnvollem Einklang stehen.

Wichtig ist doch, dass so viel Pendler wie möglich auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Dafür muss aber auch die Infrastruktur stimmen. Das heißt, ein zuverlässiger Zug-/ Busverkehr, ordentliche und verkehrssichere Radwege und PKW Stellplätze.

In diese Diskussion müssen alle Interessengruppen einbezogen werden. Sowohl die Gemeinde, als auch die NEB, braucht die Berufspendel. Sie erwirtschaften einen großen Teil der Steuern, die in den Gemeindehaushalt einfließen und über das Land an die NEB in Form von Fördermitteln zurückfließen.

Wir stehen als Fraktion für eine Lösungsfindung bereit.

Petra Bierwirth

Vors. SPD Fraktion


 

Kommunaler Klimaschutz - eine Querschnittsaufgabe

Die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern, ist längst zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geworden. Beschlossene Klimaschutzziele auf internationaler Ebene, auf EU, Bundes- und Länderebene laufen ohne die Mitwirkung der lokale Ebene ins Leere. So kommt den Kommunen in diesem Transformationsprozess eine besondere Bedeutung und Rolle zu. Zum einen wird ein großer Teil der klimarelevanten Emissionen in Städten, Gemeinden und Kreisen durch z.B. Wohnen, Gewerbe, Industrie und Verkehr erzeugt. Zum anderen hat die Kommune mit ihren vielfältigen Funktionen u.a. als Planungsträger, Eigentümer von Gebäuden und Flächen, als öffentlicher Arbeitgeber und Auftraggeber nicht nur eine Vorbildfunktion, sondern auch weitreichende Handlungsoptionen, um den Klimaschutz vor Ort voranzubringen. Mit dem kommunalen Energiekonzept der Gemeinde Wandlitz sind zwar erste Ansatzpunkte gesetzt, sie reichen aber bei weitem nicht aus um notwendige Maßnahmen auch in unserer Gemeinde einzuleiten und die Rolle als Vorbild auszufüllen.

Die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern ist längst zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geworden.

Nationale und internationale Entscheidungen zu Klimaschutzzielen benötigen auch die Beiträge von Städten, Kreisen und Gemeinden. Sie müssen ihrer Vor- und Leitbildfunktion gegenüber den Bürger*innen gerecht werden. Kommunaler Klimaschutz ist heute weitaus mehr als nur eine vorausschauende und sinnvolle Aufgabe zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Klimaschutz wird zunehmend immer mehr zu einem Wirtschafts- und Wettbewerbsfaktor und zu einem Standortvorteil. 

Beschlusstext:

In Ergänzung zum in der Gemeindevertretung am 5.09.2019 beschlossenem Antrag der Fraktion Die Linke/ B 90/ Die Grünen/ UWG schlägt die SPD Fraktion folgende weitere Schritte zur Beschlussfassung vor:

1. Zur Ermittlung des Status Quo der Auswirkungen der Klimaveränderungen auf die Gemeinde Wandlitz schlägt die SPD die Durchführung einer Gemeindeklimakonferenz vor. Sie soll in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Barnim organisiert werden. Der Naturschutz ist eine wichtige Säule für den Klimaschutz in unsere Region. Der Naturpark Barnim leistet mit seiner Arbeit und seiner Fachkompetenz einen entscheidenden Beitrag dazu. Die Konferenz soll im ersten Quartal 2020 stattfinden.

2. In Auswertung der Konferenz erstellt die Verwaltung der Gemeinde eine Klimaschutzkonzeption. Darin werden kurz- mittel- und langfristige Klimaschutzziele und Maßnahmen festgeschrieben. Die Konzeption ist der Gemeindevertretung bis zum vierten Quartal 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

Für Sie im Bundestag

 

Für Sie Im Barnim

SPD Unterbezirk Barnim

 

 

Für sie in der Gemeinde

 

Mitglied werden

 

Counter

Besucher:330520
Heute:112
Online:3