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SPD in Wandlitz

Was ist Was?

Der Landtag

Nach Grundgesetz (Art. 28, 54) sind die Landesparlamente die Volksvertretungen der Länder. In den deutschen Flächenländern, so auch in Brandenburg, heißt das Landesparlament Landtag. Die Zusammensetzung der Landtage wird in Landtagswahlen festgelegt, die Wahlperiode liegt in Brandenburg bei fünf Jahren, letztmalig im September 2014. In Berlin heißt der Landtag Abgeordnetenhaus von Berlin. Der gewählte Abgeordnete eines Landesparlamentes wird als Mitglied des Landtages (MdL) bezeichnet. Zu den wesentlichen Aufgaben des Landtages gehört die Kontrolle der Landesregierung, der Erlaß von Landesgesetzen und die Zuständigkeit für den Landeshaushaltes.

Die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung ist das höchste Organ einer Gemeinde und ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie kontrolliert die Durchführung ihrer Entscheidungen. Die wichtigsten Aufgaben sind: die Haushaltssatzung, das Investitionsprogramm, die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll, die Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, der Erlaß, die Änderung und Aufhebung von Satzungen einschließlich ihrer Anlagen, des Flächennutzungsplans sowie die Festsetzung allgemeiner privatrechtlicher Entgelte und öffentlich-rechtlicher Abgaben. Die Gemeindevertretung wird für 5 Jahre gewählt, in Brandenburg letztmalig im Mai 2019. Die Gemeindevertreter üben ihr Amt nach dem Gesetz und nach ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. Sie sind an Aufträge nicht gebunden. Sie üben ihr Mandat ehrenamtlich aus.

Der Ortsbeirat

Der Ortsbeirat ist in einer Verwaltungseinheit – hier Gemeinde Wandlitz – ein Gremium aus politisch interessierten Bürgern der zugehörigen Ortsteile. Der Ortsbeirat wird direkt vom Volk gewählt. Den Vorsitz hat der Ortsvorsteher inne – er wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern die politischen Mehrheiten in diesem Gremium entscheiden über diese Konstellation. Der Ortsbeirat ist kein beschließendes Organ. Er hat eine beratende Funktion, ausschließlich die Belange seines Ortsteiles betreffend. Der Ortsvorsteher hat ein Teilnahmerecht an den öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung wenn es ausschließlich die Belange seines Ortsteiles betrifft. Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg regelt im § 46 die Rechte und Pflichten des Ortsbeirates.

 

Für Sie im Bundestag

 

Für Sie im Landtag

Britta Müller, MdL

 

SPD Unterbezirk Barnim

 

 

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